Kann vom Partner gepfändet werden?
Grundsätzlich dürfen weder das Einkommen noch das Vermögen des Ehegatten gepfändet werden, da das Vermögen des Ehegatten unabhängig vom ehelichen Güterstand in der Vollstreckung getrennt betrachtet wird. Das Konto des Ehepartners und dessen Wertgegenstände sind somit prinzipiell vor Gläubigerzugriff geschützt.
Kann das Konto meiner Freundin gepfändet werden?
Darf der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die nicht mir gehören (fremdes Eigentum), z.B. von meiner Frau / meinem Mann / meinem Lebenspartner, Freund / Freundin oder Eltern? Der Gerichtsbeamte darf nur Sachen pfänden, die sich im Besitz des Schuldners befinden.
Kann das Auto meiner Frau gepfändet werden?
Ein Kraftfahrzeug, das der Ehepartner des Schuldners für seinen Beruf benötigt, ist unpfändbar. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).
Wann darf nicht gepfändet werden?
Was darf nicht gepfändet werden? Bestimmte Einkommensbestandteile sind nicht pfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit auch unpfändbar.
Wird das Einkommen des Partners bei einer Privatinsolvenz angerechnet?
Wird das Einkommen des Partners bei einer Privatinsolvenz angerechnet? Nein. Die Privatinsolvenz betrifft den Ehepartner, der sie beantragt hat. Allerdings kann der Insolvenzverwalter auf ein gemeinsames Konto zugreifen, ohne prüfen zu müssen, ob die Geldeingänge vom insolventen Ehepartner stammen.
Kann von einem fremden Konto gepfändet werden?
Dem Schuldner zustehende Gelder, die auf ein von einem Dritten (sog. Kontoverleiher) geführtes Konto – es ist dies vornehmlich der Ehepartner, Lebensgefährte oder ein Verwandter – überwiesen werden, sind nicht als Kontokorrentforderung des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut pfändbar.
Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?
Findet der Gerichtsvollzieher nichts von ausreichendem Wert vor, muss der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung, früher Offenbarungseid genannt, abgeben. Zudem erfolgt ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts.
Kann man Sachen pfänden die nicht mir gehören?
Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die nicht mir gehören? Ja. Der Gerichtsvollzieher darf alle pfändbaren Gegenstände beschlagnahmen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden. Er ist nicht verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu prüfen.
Kann das Handy gepfändet werden?
Ein Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Gerät zur Informationsbeschaffung und Kommunikation notwendigerweise benötigt. Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar.
Wie umgehe ich eine Kontopfändung?
Der Schuldner kann ein Pfändungsschutzkonto einrichten, die Kontopfändung selbst jedoch nicht aufheben. Eine Aufhebung ist nur seitens des Gläubigers möglich. Dieser hat die Möglichkeit, die Kontopfändung aufzuheben oder ruhend stellen zu lassen, wenn er mit dem Schuldner eine Ratenzahlung vereinbart.
Kann mein Konto gepfändet werden wenn mein Mann Schulden hat?
Kann mein Konto gepfändet werden, wenn mein Mann oder meine Frau Schulden hat? Grundsätzlich dürfen weder das Einkommen noch das Vermögen des Ehegatten gepfändet werden, da das Vermögen des Ehegatten unabhängig vom ehelichen Güterstand in der Vollstreckung getrennt betrachtet wird.
Bin ich für die Schulden meines Mannes haftbar?
Für Schulden des einen Ehegatten haftet also der andere Ehegatte grundsätzlich nicht. Denn diese Schulden sind nur Sache desjenigen Ehegatten, der die Schulden auch gemacht hat. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ehegatten gemeinschaftlich Schulden machen.
Wie kann ich mich vor Pfändung schützen?
Um Pfändungsschutz zu erhalten, müssen Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Die Kündigung Ihres Girokontos ist dazu nicht erforderlich. Sie müssen der Bank unter Angabe der IBAN schriftlich mitteilen, dass Sie die Umwandlung in ein P-Konto wünschen.
Wo liegt die pfändungsgrenze bei Verheirateten?
Geregelt ist das in § 850 c ZPO (Zivilprozessordnung) und der dazu erlassenen Pfändungstabelle. Sie sind Ihrer Frau unterhaltspflichtig und Ihre Frau Ihnen. Deshalb liegt die Pfändungsfreigrenze nach der Pfändungstabelle 2010 bei Ihnen bei einem Einkommen von 1.498,26 EUR bei 67,05 EUR.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit Polizei?
Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.
Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?
Ein Gerichtsvollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. "Er kann aber auch unangemeldet kommen", so Gietmann.
Wie viel Bargeld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen. Dies gilt auch für die Taschenpfändung.
Kann man einer Kontopfändung widersprechen?
Damit Ihren Anträgen entsprochen wird, muss der Widerspruch bzw. Einspruch begründet sein. Das ist dann der Fall, wenn Sie glaubhaft machen können, dass die Kontopfändung eine unzumutbare Härte für Sie darstellt und Ihre wirtschaftliche, d.h. persönliche und/oder betriebliche, Existenz bedroht.
Bin ich für die Schulden meines Mannes verantwortlich?
Für Schulden des einen Ehegatten haftet also der andere Ehegatte grundsätzlich nicht. Denn diese Schulden sind nur Sache desjenigen Ehegatten, der die Schulden auch gemacht hat. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ehegatten gemeinschaftlich Schulden machen.
Für welche Schulden des Partners Sie gerade stehen müssen?
Schulden während der Ehe
Aber auch für Schulden, die ein Ehepartner während der Ehe macht, gilt grundsätzlich nichts anderes: Auch hier muss jeder für die Verbindlichkeiten, die nur er eingegangen ist, in der Regel selbst einstehen. Eine automatische Haftung, nur weil man verheiratet ist, gibt es nicht.
Sind die Schulden meines Mannes auch meine Schulden?
Ausgaben in einem gemeinsamen Haushalt
Eheleute haften für ihre Schulden allein – es sei denn, es geht um kleinere Anschaffungen im Alltag der Eheleute: Die sogenannte Schlüsselgewalt erlaubt Ehepaaren, Geschäfte abzuschließen, die den Lebensbedarf decken und für den jeweils anderen gelten (§ 1357 BGB).
Was kommt zuerst Lohn oder Kontopfändung?
Bei der Lohnpfändung gilt „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Sollten also mehrere Gläubiger bei Ihnen anklopfen, müssen Sie zuerst an denjenigen zahlen, dessen Pfändung Sie zuerst erhalten haben. Erst wenn seine Forderung vollständig mit Zinsen und Vollstreckungskosten bezahlt ist, zahlen Sie an den Nächsten.
Wie hoch ist der pfändungsfreie Betrag 2022?
An dieser Stelle ist beachtlich, dass der Finanzausschuss sich am 25.4.2022 mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befassen wird. Dort ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben.
Kann ein Sofa gepfändet werden?
Luxusgegenstände, Elektronik und Bargeld
Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird. Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung.
Habe Schulden aber kein Geld?
Wenn Sie Ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, sollten Sie sich schnellstmöglich um einen Termin in der Schuldnerberatung kümmern. Es ist sehr wichtig, dass Sie sich in dieser Situation sofortige Hilfe suchen. Bleiben die ersten Mahnschreiben der Gläubiger unbeantwortet, werden diese zu Zwangsmitteln greifen.