Kann die Polizei mich zu einer Aussage zwingen?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.
Was passiert wenn man eine Aussage verweigert?
Ob dieses Recht im individuellen Fall tatsächlich gilt, muss durch das Gericht festgestellt werden. Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen.
Wann hat man ein aussageverweigerungsrecht?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Kann ich meine Aussage zurückziehen?
Kann man eine Aussage zurückziehen? Wenn Sie schon ausgesagt haben, können Sie diese Aussage in der Praxis nicht wieder zurückziehen! Für das Gericht ist die erste Aussage immer die glaubwürdigste!
Kann man eine Polizei Aussage verweigern?
Sie haben das Recht:
Eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verheiratet oder verlobt sind oder waren, auch wenn diese Beziehung nicht mehr besteht. Gleiches gilt für eine Lebenspartnerschaft, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht.
Kann man zur Aussage gezwungen werden?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Sollte man bei der Polizei aussagen?
Als Zeuge müssen Sie immer die Wahrheit sagen. Sie dürfen nicht lügen und nichts Wichtiges verschweigen. Wenn Sie sich jedoch durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage selbst belasten würden, können Sie von Ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, d.h. Sie können bezüglich dieser Frage schweigen.
Bin ich verpflichtet eine Aussage zu machen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Was passiert bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise?
Die belastende Aussage eines Zeugen steht gegen die bestreitende Aussage des Angeklagten. Wenn es dann keine objektiven Anhaltspunkte für das konkrete Geschehen gibt, wird die Luft für die Beweisführung zwar dünn, aber die Flamme der Anklage geht im Gerichtssaal deswegen noch nicht sofort aus.
Kann man gezwungen werden eine Aussage zu machen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Kann man bei einer Vorladung die Aussage verweigern?
Vorladung der Polizei – Recht einfach erklärt
Beschuldigte haben das Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Es ist weder verpflichtend zum Termin zu erscheinen noch diesen abzusagen.
Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?
Ja. Werden Sie beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben, können Sie die Aussage zum Sachverhalt verweigern.
Kann ich die Aussage verweigern?
Gegen enge Angehörige muss man zum Beispiel nicht aussagen. Auch müssen Fragen nicht beantwortet werden, wenn man sich selbst oder Angehörige belasten müsste. Vor einer Aussage werden die Aussagenden belehrt und es wird festgestellt, ob das Recht, die Aussage zu verweigern, in Anspruch genommen werden darf.
Ist man verpflichtet eine Aussage bei der Polizei zu machen?
Die Vorschrift lautet wörtlich: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. “ Mit den Ermittlungspersonen ist die Polizei gemeint.
Wem glaubt der Richter bei Aussage gegen Aussage?
Und dennoch: Alles was bei Aussage gegen Aussage nötig ist, um nach deutschem Strafprozessrecht zu verurteilen: der Richter muss dem einzigen, parteilichen Zeugen glauben.
Sollte man Aussage verweigern?
Schweigen ist Ihr gutes Recht und hat rechtlich grundsätzlich keine negative oder positive Bedeutung. Wichtig: Dass die Aussage verweigert werden darf, bedeutet jedoch nicht, dass unwahre Aussagen geduldet werden müssen. Im Klartext bedeutet das: Sie dürfen schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen!
Ist eine polizeiliche Vorladung Pflicht?
entgegen der landläufigen Meinung ist niemand – ob Beschuldigter oder Zeuge – verpflichtet, einer Vorladung von der Polizei Folge zu leisten. Diese Pflicht existiert nur im Falle der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder einer gerichtlichen Ladung.
Was kann man machen wenn man eine Aussage bei der Polizei verweigern will?
Würden Sie sich mit einer Aussage selbst belasten, ist es grundsätzlich anzuraten, zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht Rücksprache zu halten.
Kann ich die Aussage bei der Polizei verweigern?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.
Wer trägt die Kosten bei Aussage gegen Aussage?
Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafprozesses die Kosten des Gerichtsverfahrens, seine eigenen (für seinen Rechtsanwalt, Fahrtkosten etc.) und der ggf. anderen beteiligten Personen (so z.B. für Sachverständige, Rechtsanwaltskosten der Nebenklage, Zeugengeld).