Was ist eine Negativauskunft?
Mit einer Negativauskunft wird auf ein Auskunftsersuchen reagiert, um der anfragenden Person mitzuteilen, dass keine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ist. Allerdings gehen mit diesem Dokument mehr Fallstricke und Besonderheiten einher, als den Verantwortlichen oft bewusst ist.
Warum Auskunftsersuchen?
Das Auskunftsersuchen hilft die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 85 AO), da die Finanzbehörde bei der Besteuerung ohne die Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht auskommt.
Wie geht man mit einem Auskunftsersuchen eines Betroffenen um?
Sie muss nicht so wie früher unbedingt schriftlich erfolgen. Das Gesetz stellt beispielsweise fest, dass Anträge, die in elektronischer Form eingehen, auch elektronisch beantwortet werden dürfen, soweit der Betroffene nichts anderes angibt (Art. 15 Abs. 3 Satz 3 DSGVO).
Wer darf persönliche Daten abfragen?
Nach §§ 19 und 34 sind Betroffene befugt, die zu ihrer Person gespeicherten Daten bei Unternehmen und Behörden einzusehen. Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind im Gegenzug zur Auskunft verpflichtet.
In welchem Fall dürfen Auskünfte erteilt werden?
12 Abs. 5 DSGVO darf nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen entweder ein Entgelt verlangt oder die Erteilung einer Auskunft verweigert werden. Exzessiv können Anträge insbesondere im Falle häufiger Wiederholung sein. An das Merkmal „häufige Wiederholung“ sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen.
Was gehört zur Auskunftspflicht?
Dazu gehören Auskünfte über die schulische Entwicklung (unter Beifügung von Zeugniskopien), ggf. Angaben über die berufliche Situation und allgemeine Angaben sowohl über die persönliche Situation als auch über die persönlichen Interessen des Kindes.
Welche Daten dürfen nicht erfasst werden?
Zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen.
Was sind sensible Daten Beispiele?
Gewerkschaftszugehörigkeit; genetische Daten, biometrische Daten, die ausschließlich zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden; Gesundheitsdaten; Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person.
Was erfährt man bei der Auskunft?
Neben den persönlichen Daten enthält die Verbraucherauskunft Informationen, ob und wenn ja, welche Zahlungsausfälle vorliegen. Die Verbraucherauskunft können Bürger im Internet bestellen. Sie wird per Post zugestellt.
Wer darf meine Daten einsehen?
Nach §§ 19 und 34 sind Betroffene befugt, die zu ihrer Person gespeicherten Daten bei Unternehmen und Behörden einzusehen. Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind im Gegenzug zur Auskunft verpflichtet.
Bin ich zur Auskunft verpflichtet?
Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig.
Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?
Bei Verweigerung der Auskunft können diese sich an das zuständige Nachlassgericht wenden, das dann ein Nachlassverzeichnis bei den Miterben einfordert. Sofern sie durch Testament ein Vermächtnis erhalten haben und die Auskunft für ihr Vermächtnis von Bedeutung ist, können Vermächtnisnehmer Auskünfte verlangen.
Welche Daten zählen zur Privatsphäre?
Zur Privatsphäre gehören zum Beispiel die eigene Wohnung, das Familienleben, aber auch die private Kommunikation mit Freunden und die persönlichen Daten wie Name, Alter, Adresse.
Wer darf meine Daten abfragen?
Nach §§ 19 und 34 sind Betroffene befugt, die zu ihrer Person gespeicherten Daten bei Unternehmen und Behörden einzusehen. Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind im Gegenzug zur Auskunft verpflichtet.
Welche Daten dürfen nicht weitergegeben werden?
Zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen.
Wer muss die Auskunft erteilen?
Wer muss die Auskunft erteilen? Nur der Verantwortliche hat dem Auskunftswerber Auskunft zu geben. Wird ein Antrag irrtümlich an einen Auftragsverarbeiter gerichtet, trifft diesen zwar keine ausdrückliche Pflicht, den Antrag an den Verantwortlichen weiterzuleiten.
Was fällt unter die Auskunftspflicht?
Dazu gehören Auskünfte über die schulische Entwicklung (unter Beifügung von Zeugniskopien), ggf. Angaben über die berufliche Situation und allgemeine Angaben sowohl über die persönliche Situation als auch über die persönlichen Interessen des Kindes.
Was beinhaltet die Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
Welcher Kontostand zählt beim Erben?
Welcher Kontostand zählt beim Erben? Bei den meisten erbrechtlichen Fragestellungen ist der Kontostand des Todestages entscheidend. Das gilt zum Beispiel für die Berechnung des Pflichtteils oder auch der Erbschaftsteuer.
Wie kann ich feststellen ob ich Schulden Erbe?
Um festzustellen, ob ein Nachlass tatsächlich überschuldet ist, sollte man als Erbe im Zweifel in einem Vermögensverzeichnis sämtliche positiven Vermögenswerte, die mit dem Nachlass verbunden sind, alle Verbindlichkeiten, die sich aus der Erbschaft ergeben, gegenüberstellen.
Wann ist die Privatsphäre verletzt?
Die unwahre Tatsachenbehauptung muss in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anspruchsinhabers eingreifen, dieses also verletzen. Dies ist bei unwahren Tatsachenbehauptungen, die das Persönlichkeitsrecht betreffen, regelmäßig ohne weiteres der Fall.
Wie viele persönliche Daten darf ich freigeben?
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist grundsätzlich ohne Zustimmung der betroffenen Personen nicht zulässig. Wird sie in Ausnahmefällen gestattet, darf die Datenübermittlung nur verschlüsselt und in abgetrennter Form erfolgen.
Wann besteht Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht gilt für Volljährige sowie Minderjährige, die einen eigenen Haushalt führen. Sie sind auch für minderjährige Haushaltsmitglieder sowie volljährige Haushaltsmitglieder, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst Auskunft geben können, auskunftspflichtig.
Wann besteht ein Auskunftsanspruch?
Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB
Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.
Können beerdigungskosten vom Konto des Verstorbenen bezahlt werden?
Eine Ausnahme sind die Kosten der Beerdigung: Sie können vom Konto des Verstorbenen bezahlt werden, wenn die legitimierten Erben die entsprechenden Rechnungen bei der Bank einreichen und genügend Geld auf dem Konto vorhanden ist.
Wer darf Konto nach Tod auflösen?
Ohne Vollmacht sind nur legitimierte Erben dazu befugt, auf das Konto des Verstorbenen zuzugreifen. Dies erfordert einen Erbschein, ein Testament mit Eröffnungsprotokoll oder ein europäisches Nachlasszeugnis. Erben mehrere Personen, können diese nur gemeinsam auf das Konto zugreifen und Geld abheben.